Informationspflicht lt. § 5 Abs. 1 E-Commerce-Gesetz

Firmenname: Wurzinger
Inhaber: Wurzinger Installations GmbH
Straße: Zehensdorf 18
PLZ/Ort: 8092 Mettersdorf am Saßbach
Land: Österreich
Telefon: 0664 / 22 32 660 und 0664 / 22 32 650
Gerichtsstand: Landes Handelsgericht Graz
Steuernummer: 167/0529
UID-Nummer: UID ATU 38713905

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§ 13 Abs. 5 UWG hat folgenden Wortlaut:
,,Der Anspruch auf Unterlassung kann nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen", welche auf Grund der Verfolgung sachfremder Ziele als primäres Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Motivation, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.

Webdesign & Programmierung: Herta Miessl, www.so-ko.at

Fotos: Wurzinger, Partnerfirmen, Adobe Stock